Josep Borrell, verantwortlich für die EU-Diplomatie, hat kürzlich Moskau besucht, und man kann auf milde Weise sagen, dass sie sehr unglücklich war. Ist es unser Eindruck oder erkennt Russland und vielleicht viele andere Länder die Europäische Union nicht als Gesprächspartner an?
Dies ist nicht nur bei Russland der Fall. Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union ist eine der jüngsten. Die Einrichtung der ständigen Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus dem Vertrag von Lissabon, und es ist oft schwierig zu verstehen, dass es neben Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal auch eine Europäische Union gibt und es hat seine eigene Außenpolitik. Es ist einfach so, dass die Russische Föderation in diesem speziellen Fall beschlossen hat, aggressiv, feindselig und provokativ gegenüber der Europäischen Union zu handeln, was wir sofort verurteilten und darüber hinaus Konsequenzen für das Niveau und die Qualität der Beziehungen hatten. Zwischen der Europäischen Union und Russland.
Die Einrichtung der ständigen Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus dem Vertrag von Lissabon, und es besteht oft eine gewisse Schwierigkeit zu verstehen, dass es neben Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal auch die Europäer gibt Union. Die Union hat ihre eigene Außenpolitik.
Wie sehen Portugal und die Europäische Union die Entwicklung der Situation mit Alexei Navalny und den russischen Behörden? Trotz aufeinanderfolgender Anfragen nach seiner Freilassung und Bearbeitung hat Russland beschlossen, diese Anfragen zu ignorieren. Gibt es eine Möglichkeit, Putin davon zu überzeugen, anders zu handeln, und nicht nur mit Navalny?
Ich weiß nicht, ob es einen Weg gibt, zu überzeugen. Seit 2014 erleben wir einen sehr schwierigen Umstand in Bezug auf unsere Beziehung zu Russland. Unserer Meinung nach aufgrund der russischen Verantwortung, insbesondere durch die Entscheidung, die Krim illegal zu annektieren und zumindest einige der Bedrohungen zu beseitigen, denen die Integrität und Souveränität der Ukraine derzeit ausgesetzt ist. Nun gibt es Möglichkeiten, die Russische Föderation dazu zu bringen, zu erkennen, dass in den Beziehungen zur Europäischen Union ein Preis für die von ihr entwickelten Maßnahmen zu zahlen ist, und dort und im Fall von Navalny ist uns dies klar : Wir können es nicht versäumen, die Einschränkung der Bürgerrechte der Menschen und die Einschränkung, nicht die Unterdrückung, der Rechte der Opposition zu verurteilen; Einschränkung der Möglichkeiten, die den Menschen zur Verfügung stehen, um friedlich zu demonstrieren und damit zu protestieren. Und wir haben dies durch diplomatische Verfahren getan, von Kritik und öffentlicher Verurteilung bis zur Lösung von Sanktionen.
Wir können nur die Einschränkung der Bürgerrechte des Einzelnen, die Einschränkung, wenn nicht die Unterdrückung der Rechte der Opposition verurteilen; Einschränkung der Möglichkeiten, die den Menschen zur Verfügung stehen, um friedlich zu demonstrieren und damit zu protestieren.
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