Daten des deutschen Außenministeriums zeigten gestern, dass Berlin in den vergangenen drei Monaten Militärexporte nach Israel im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar genehmigt hat.
Laut einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage des linken Abgeordneten Sevim Tagtelen hat Deutschland seit August Waffenexporte nach Israel im Wert von 94.052.394 Euro (101,61 Millionen US-Dollar) genehmigt, so das Ministerium. Die neuen Genehmigungen folgen auf einen deutlichen Rückgang der Waffenexporte nach Israel im ersten Halbjahr.
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte gab gestern bekannt, dass es im Namen eines Gaza-Bewohners beim Verwaltungsgericht Frankfurt Berufung eingelegt hat, um weitere Waffenexporte zu stoppen.
In der Berufung wird behauptet, dass deutsche Waffen Zivilisten in Gaza schaden. Der Kläger in diesem Fall, ein in Gaza lebender Palästinenser, dessen Frau und Tochter bei einem israelischen Luftangriff getötet wurden, hat Deutschland aufgefordert, die Waffenlieferungen einzustellen, und argumentiert, dass eine Reihe von Waffenlieferungen sein Leben und das anderer gefährdet hätten.
Das Menschenrechtszentrum sagte, der Fall konzentriere sich auf die Genehmigung deutscher Militärexporte, die in dem Konflikt eingesetzt werden könnten, darunter Merkava-Panzerteile des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG.
Weder die Rheinmetall AG noch das Bundeswirtschaftsministerium äußerten sich hierzu.
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