Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Möglichkeit eröffnet, Zehntausende Zuwanderer zu legalisieren, die in Deutschland gut integriert sind, aber keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis im Land haben.
Der Plan, eine Zusage der Regierungskoalition bis Ende 2021, zielt darauf ab, die Integration sogenannter „toleranter“ Ausländer zu erleichtern.
Das neue Gesetz, das vom Ministerkabinett von Olaf Scholz gebilligt wurde, erfasst rund 130.000 Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, aber aufgrund fehlender Niederlassungserlaubnis keine langfristigen Projekte durchführen können.
„Diese Menschen, die nach langer Zeit ihr Leben in Deutschland organisiert haben, sollen die Möglichkeit haben, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen“, heißt es in dem Text des Bundesinnenministeriums.
Einwanderer können eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen, Zeit haben, ihren Lebensunterhalt nachzuweisen, und am Ende dieser Probezeit können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Der Regierungsplan sieht vor, dass auch der Familiennachzug dieser Personen erleichtert werden soll.
Außerdem ermöglicht das Dokument Asylsuchenden einen vereinfachten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen und ermöglicht Geflüchteten mit abgeschlossener medizinischer Ausbildung, die in Deutschland noch nicht als Berufstätige anerkannt sind, andere Asylsuchende medizinisch zu betreuen. Wohnheime für Asylbewerber.
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