Der künftige Bundeskanzler Olaf Schulz kündigte am Dienstag (30) an, dass dem Parlament noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Covid-19 vorgelegt werde.
Mit dieser veränderten Situation hofft die Regierung, so viele Bürger wie möglich davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, bevor eine Impfung notwendig wird.
„Viele sind noch nicht geimpft“, sagte Schultz gegenüber Bild TV. Die Impfpflicht dient ihm zufolge dem „Schutz aller“.
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Ein obligatorischer Covid-19-Impfstoff wurde kürzlich für medizinisches Fachpersonal und das Militär zugelassen und wird voraussichtlich in Kürze in Kraft treten.
Wenn das neue Gesetz bis Ende dieses Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, kann die Maßnahme ab Februar oder März 2022 für alle gelten.
Deutschland hat einen solchen Schritt bisher ausgeschlossen, da er befürchtet, dass seine Verhängung die Bevölkerungsgruppe verärgern würde, die gegen die Beschränkungen gegen die Epidemie resistent ist.
Das Beispiel des Nachbarlandes Österreich, das kürzlich die Impfung aller anspruchsberechtigten Bürger ab Februar 2022 vorgeschrieben hat, hat die Kontroverse jedoch wieder in den Vordergrund gerückt.
Die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte es ab, am Ende ihrer Amtszeit ein Gesetz zu diesem umstrittenen Thema zu verabschieden.
Auch Schulz vermied es im Wahlkampf, auf die Forderung einzugehen, aus Angst, Stimmen zu verlieren. Am Dienstag sprach sich der Sozialdemokrat jedoch offen für die Maßnahme aus.
„Alle sind sich einig über die sehr ernste Lage in dieser vierten Welle der Epidemie, die auf regionaler Ebene teilweise dramatisch ist“, sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag, Tage vor dem Ende von Merkels Amtszeit.
Die Gesundheitslage übt mit einer Infektionsrate von 452,2 Covid-19-Fällen pro 100.000 Einwohner einen starken Druck auf das Gesundheitssystem aus.
In dem Dokument heißt es, dass „bis Weihnachten 30 Millionen Primär-, Sekundär- und Stärkungsdosen bereitgestellt werden können“. Das Kanzleramt wies auch darauf hin, dass die dritte Injektion des Impfmittels vor kurzem für verschiedene Altersgruppen der Bevölkerung geöffnet wurde.
Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 64 % der Deutschen die Impfpflicht. Bis heute haben 57 Millionen Menschen den Impfplan des Landes abgeschlossen, was 68,5% der Bevölkerung entspricht.
Das Bundesverfassungsgericht begrüßte am Dienstag Anträge von Landesregierungen, die Rechtswidrigkeit von zu Beginn der Pandemie als radikal geltenden Beschränkungen wie Ausgangssperren, Schulschließungen und Bewegungseinschränkungen aufzuheben.
Gleichzeitig haben viele deutsche Regionen, die von der neuen Covid-19-Welle stark betroffen waren, ihre Weihnachtsmärkte abgesagt und ungeimpften Menschen den Zugang zu öffentlichen Orten wie Turnhallen und Unterhaltungszentren verwehrt.
Es wird erwartet, dass das Parlament ab Donnerstag (2) weitere Maßnahmen erörtert, wie beispielsweise Beschränkungen des Kontakts zu ungeimpften Personen auch bei Sitzungen und persönlichen Treffen.
„Es ist ganz klar, dass Wechselwirkungen reduziert werden müssen“, sagte der künftige Vizekanzler, Ökologe Robert Habeck.
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