China verspricht „Nulltoleranz“ für Taiwans „separatistische Aktionen“

Staatliche Medien zitierten den Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Wu Qian, mit den Worten, dass „die chinesische Volksbefreiungsarmee niemals separatistische Aktionen“ Taiwans oder „Einmischung ausländischer Streitkräfte“ in das Gebiet tolerieren werde.

Wu Qian sagte, die Militärübungen, die die chinesische Armee regelmäßig in Gebieten in der Nähe von Taiwan durchführe, seien „in keiner Weise gegen taiwanesische Landsleute gerichtet“, sondern zielten darauf ab, „separatistische Aktivitäten“ und „ausländische Einmischung“ zu bekämpfen.

Der Sprecher bezeichnete die derzeit in Taipeh regierende Demokratische Fortschrittspartei aufgrund ihrer „separatistischen Aktivitäten“ als Ursache für „Spannungen“.

Als Sprecher der Delegation der Volksbefreiungsarmee beim Nationalen Volkskongress, Chinas oberster Legislative, dessen jährliche Plenarsitzung in Peking stattfindet, betonte Wu Qian, dass „die Taiwan-Frage Chinas interne Angelegenheit ist“.

„Je mehr die Vereinigten Staaten und Japan das Thema Taiwan zur Sprache bringen, desto strenger werden unsere Maßnahmen zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität sein“, warnte der Sprecher.

China und Taiwan leben seit 1949 als zwei autonome Regionen, als die ehemalige chinesische nationalistische Regierung nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten auf die Insel flüchtete.

Taiwan ist auch eine der Hauptquellen für Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant für Taiwan und wird im Kriegsfall sein größter militärischer Verbündeter sein.